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BFG Wien: RV/7101753/2013 vom 07.01.2019

Anmietung einer oder zwei Lagerhallen vom Ehegatten steuerlich anzuerkennen?

Dieses Urteil re­flek­tiert sehr gut den ak­tu­el­len Stand der er­gan­genen Judi­ka­tur zur steuer­lichen An­er­ken­nung von Ver­trägen zwischen (nahen) An­ge­höri­gen. In den nach­fol­gen­den vier zi­tier­ten Rechts­sätzen wird dieser Stand sehr gut wieder­gegeben.

RS1: Be­stands­ver­träge zwischen nahen An­ge­hörigen kön­nen für den Bereich des Steuer­rechts nur als er­wiesen an­ge­nom­men wer­den, wenn sie nach außen aus­reichend zum Aus­druck kom­men, einen ein­deu­tigen, klaren und jeden Zweifel aus­schließenden In­halt haben und auch zwischen Familien­fremden unter den gleichen Be­din­gun­gen ab­ge­schlos­sen worden wären. Letz­teres ist schon dann nicht der Fall, wenn im münd­lich ge­schlos­senen Ver­trag keine Ver­ein­barung über eine Index­an­pas­sung des Miet­ent­gel­tes ge­trof­fen wur­de.

RS2: Nach An­sicht des Bundes­finanz­ge­richts ist es für das Vor­liegen der er­for­der­lichen Publi­zi­tät im Sinne der An­ge­hörigen­judi­katur aus­reichend, wenn die zwischen den An­ge­hörigen ab­ge­schlos­sene Ver­ein­barung voll­ständig mit ihrem ge­sam­ten In­halt gegen­über dem zu­stän­digen Finanz­amt offen­ge­legt wird, und zwar mit Wir­kung ab dem Tag der Offen­legung.

RS3: Wenn die Ver­trags­par­teien über den nach § 1090 ABGB not­wen­digen Ver­trags­in­halt hinaus keine weiteren Ver­ein­barungen tref­fen, heißt dies ledig­lich, dass die ent­sprechen­den ge­setz­lichen Regel­ungen zum Tragen kom­men und von der Möglich­keit, ab­weichend zu dis­po­nieren, kein Ge­brauch ge­macht wur­de. Der Ver­ein­barung fehlt es möglicher­weise an der Fremd­üblich­keit, nicht aber an hin­reichen­der in­halt­licher Klar­heit im Sinne der An­ge­hörigen­judi­katur.

RS4: Fehl­ende Fremd­üblich­keit, wenn der jähr­lich zu zahl­ende Miet­zins für die Jahre 2006 bis 2008 48.000 Euro (für zwei Hallen) und für Zeit­räume ab 2009 24.000 Euro (für eine Halle) be­trägt und die Jahres­miete je­weils „in der ersten Oktober­hälfte eines Jahres fäl­lig” sein soll, tat­sächlich aber erst­mals im Ok­tober 2010 36.000 Euro und im Ok­tober 2011 weitere 36.000 Euro ge­zahlt wor­den sein sol­len.

Voll­be­endi­gung einer GmbH

Da in der jün­geren Ver­gangen­heit ge­häuft Ur­teile im Zu­sam­men­hang mit einer ge­löschten GmbH im FinDok ver­öf­fent­licht wurden, sei stell­ver­tre­tend für viele auf dieses Urteil ver­wiesen, da es sehr schön (mit weiteren Nach­weisen auf be­reits er­gan­gene Judi­ka­tur) her­aus­ar­bei­tet, wann einer GmbH u.a. nicht mehr rechts­kräftig zu­ge­stellt wer­den kann. Bzw. wann eine ge­löschte GmbH tat­säch­lich nicht mehr recht­lich exis­tent ist.

VwGH: Ra 2016 / 13 /0 044 vom 25. Juli 2018

BAO: Aus­setz­ung der Ein­he­bung nach § 212a BAO (auf­schie­bende Wir­kung) auch bei mit­tel­barer Ab­hän­gig­keit der Ab­gaben­vor­schrei­bung von einem Zur­ück­weis­ungs­be­scheid

In diesem Urteil hat der VwGH fol­gen­des fest ge­halten.

Nach § 212a BAO ist die Ein­hebung einer Ab­gabe, deren Höhe un­mit­tel­bar oder mit­tel­bar von der Er­le­di­gung einer Be­scheid­be­schwerde ab­hängt, auf An­trag des Ab­gabe­pflich­tigen von der Ab­gaben­be­hörde aus­zu­setzen (auf­schie­ben­de Wir­kung).

Der Re­visions­wer­ber war an einer Kom­mandit­ge­sell­schaft als Kom­man­di­tist be­tei­ligt. Das Finanz­amt er­ließ - im An­schluss an eine Außen­prüf­ung - einen an die Kom­mandit­ge­sell­schaft ge­rich­teten „Ein­künfte­fest­stel­lungs­be­scheid” iSd § 188 BAO, in welchem es den bis­her von der Kom­mandit­ge­sell­schaft dem Kom­man­dis­ten zu­ge­wiesenen Ver­lust­an­teil nicht an­er­kan­nte. Diese führte im Ein­kom­men­steuer­ver­fahren des Kom­man­di­tis­ten zu einer Steuer­nach­for­der­ung.

Nach­träg­lich stel­lte sich her­aus, dass der an die Kom­mandit­ge­sell­schaft ge­rich­tete „Ein­künfte­fest­stel­lungs­be­scheid” wegen eines (zu­nächst nicht er­kan­nten) Zu­stel­lungs­fehlers nie wirk­sam ge­wor­den war, wes­halb das gegen diesen „Ein­künfte­fest­stel­lungs­be­scheid” des Finanz­amtes ge­rich­tete Rechts­mittel zu­rück­ge­wiesen wurde.

Nach dieser Zu­rück­wei­sung des Rechts­mit­tels gegen die auf Ge­sell­schafts­ebene er­gan­genen be­hörd­lichen Er­le­digun­gen be­an­tragte der Re­visions­werber ge­mäß § 295 Abs. 4 BAO die Auf­hebung seines von der als „Ein­künfte­fest­stel­lungs­be­scheid” in­ten­dier­ten Er­le­di­gungen ab­ge­lei­teten Ein­kom­mens­teuer­be­scheides. Diesen An­trag des Re­visions­wer­bers nach § 295 Abs. 4 BAO auf Auf­hebung des Ein­kom­men­steuer­be­scheides wies das Finanz­amt wegen eines Frist­ab­laufes zu­rück, wo­gegen dieser Be­schwer­den er­hob, in der er auch die Aus­setzung der Ein­hebung der Ein­kom­men­steuer gemäß § 212a BAO be­an­tragte.

Diesem An­trag auf Aus­setz­ung der Ein­kom­men­steuer nach § 212a BAO gaben sowohl das Finanz­amt wie auch das Bundes­finanz­gericht mit der Be­grün­dung keine Folge, dass die Höhe der Ein­kom­men­steuer nicht von der Er­ledigung der Be­schwerden gegen die Zu­rück­weisung eines An­trages nach § 295 Abs. 4 BAO ab­hänge.

Der Kom­man­di­tist erhob außer­or­dent­liche Re­vi­sion. Der VwGH hatte sich daher mit der Frage zu be­fassen, ob die be­an­tragte Aus­setzung der Ein­hebung der Ein­kom­men­steuer gemäß § 212a BAO zu Recht ver­weigert wurde.

Der VwGH be­tont, die Auf­hebung eines Ein­kom­men­steuer­be­scheides gemäß § 295 Abs. 4 BAO liegt nicht im Er­messen der Ab­gaben­be­hörde und kann zu einer Herab­set­zung bzw. zu einem gänz­lichen Weg­fall der Ab­gaben­schuld führen. Würde ein auf § 295 Abs. 4 BAO gestüt­zter An­trag vom Finanz­amt ab­ge­wiesen und vom Ab­gabe­pflich­tigen da­gegen Be­schwerde er­hoben, hinge die Ein­hebung der im Fall einer statt­ge­ben­den Er­ledi­gung in Weg­fall kom­men­den Ab­gaben­schuld un­zweifel­haft mittel­bar von der Er­ledi­gung der gegen den Ab­weisungs­be­scheid ge­rich­teten Be­scheid­be­schwerde ab, sodass die Vor­aus­setz­ungen der Aus­setzung der Ein­hebung der Ein­kom­men­steuer nach § 212a BAO er­füllt sind. Nichts anderen kann gelten, wenn - wie im gegen­ständ­lichen Fall - ein auf § 295 Abs. 4 BAO ge­stütz­ter An­trag vom Finanz­amt zwar nicht ab­ge­wiesen, aber zu­rück­ge­wiesen wird, sodass das nach­fol­gende Streit­ver­fahren ledig­lich die Recht­mäßig­keit dieser Zu­rück­weisungs­ent­scheidung be­trifft.

Da das Bundes­finanz­ge­richt in­so­weit die Rechts­lage ver­kannt hat­te, hob der VwGH des­sen Ent­scheidung wegen Recht­widrig­keit ihres In­haltes auf.

Umsatz­steuer­liche Be­hand­lung von Zusatz­leis­tungen im Well­ness-Hotel

GZ: 2016 / 15 / 0075

In diesem Urteil hat der VwGH fol­gen­des fest ge­halten.

Eine GmbH & Co KG be­treibt ein Well­ness-Hotel. Sie bot dem Be­her­ber­gungs­gast diverse SPA-Leis­tungen (wie Beauty, Kos­metik und Mas­sage) in Form von Packages zu einem Pauschal­preis an. Daneben hatte der Gast die Mög­lich­keit, weitere SPA-Leis­tungen als Einzel­leis­tun­gen zu buchen. Während die ge­son­dert ge­buchten Einzel­leis­tungen um­satz­steuer­lich mit dem Normal­steuer­satz ver­steuert wur­den, unter­zog die GmbH & Co KG die Packages zur Gänze dem für Be­her­ber­gungs­leis­tun­gen gel­tenden be­güns­tig­ten Um­satz­steuer­satz.

Das Finanz­amt und das Bundes­finanz­gericht teil­ten diese Auf­fas­sung nicht und gingen davon aus, dass auch die in Packages ent­hal­tenen SPA-Leis­tungen dem Normal­steuer­satz zu unter­ziehen sind.

Der VwGH führte hierzu aus, für die Be­her­ber­gung in ein­ge­rich­te­ten Wohn- und Schlaf­räumen und die regel­mäßig damit ver­bund­enen Neben­leis­tungen er­mäßigt sich die Um­satz­steuer (hier: gemäß § 10 Abs. 2 Z 4 lit. b Um­satz­steuer­gesetz 1994 in der Fas­sung vor dem StRefG 2015/2016) auf 10%. Strit­tig ist also, ob die SPA-Leis­tungen als mit der Be­her­ber­gung „regel­mäßig ver­bun­dene Neben­leis­tungen” dar­stel­len. Dass Gäste von Well­ness­hotels der 5-Sterne-Kate­gorie er­warten, um­fas­send SPA-Leis­tungen an­ge­boten zu be­kom­men, ist nicht ent­scheidend. Das Gesetz stellt nicht auf Leis­tungs­er­war­tungen an ein 5-Sterne-Well­ness­hotel ab. Ent­schei­dend ist, ob es sich - ge­mes­sen an Be­her­ber­gungs­be­trieben mitt­lerer Ka­te­gorie - um regel­mäßig mit der Be­her­ber­gung ver­bun­dene Neben­leis­tungen handelt. Da dies auf die hier strit­tigen SPA-Leis­tungen nicht zu­traf, unter­lagen die auch außer­halb eines Packages buch­baren SPA-Leis­tungen auch dann dem Normal­steuer­satz, wenn sie in einem Package ent­hal­ten waren.

Die Auf­teilung des Gesamt­ent­gel­tes der Packages hat dabei im Ver­hält­nis der Einzel­ver­kaufs­preise zu er­fol­gen. Da das Bundes­finanz­ge­richt das Ge­samt­ent­gelt vor­rangig den dem Normal­steuer­satz unter­lie­gen­den Well­ness­leis­tungen zu­ord­nete, ver­kan­nte es, dass die Auf­teilung eines Ge­samt­ent­gel­tes im Ver­hält­nis der Einzel­ver­kaufs­preise vor­zu­nehmen ist. Im Hin­blick auf diesen Fehler in der Be­rech­nung der Auf­tei­lung hob der VwGH die Ent­schei­dung des Bundes­finanz­gerichtes wegen Rechts­widrig­keit ihres In­hal­tes auf.

Mindest-KöSt beim Schein­unter­nehmen

GZ: RV / 7104150 / 2018

In diesem Urteil hat das BFG Wien die Sicht­weise der Finanz­ver­wal­tung be­stätigt, daß auch ein, gem. § 8 SBBG quali­fi­zier­tes, Schein­unter­neh­men die Mindest­körper­schafts­steuer zu ent­rich­ten hat.

BegEntw zu einer Novelle des VStG

Auf der Home­page des Parla­mentes wurde der Be­gut­acht­ungs­ent­wurf einer Novelle des Ver­wal­tungs­straf­gesetzes ver­öf­fent­licht. Ab einer Straf­an­drohung von € 50.000,- soll es zu einer Um­kehr der Beweis­last vom Be­schul­dig­ten zum An­kläger kom­men. Derzeit nor­miert das VStG eine gesetz­liche Schuld­ver­mutung. Dazu habe ich diese Stellungnahme ab­ge­ge­ben.

Ver­län­gerte Ver­jähr­ungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinter­ziehung durch den Erb­lasser

In den Ver­fahren Ro 2017/15/0015 und Ro 2017/15/0031 bis 00344 vom 31. Jänner 2018 hat der VwGH die nach­fol­gen­den Grund­sätze auf­ge­stellt.

Soweit eine Ab­gabe hinter­zogen ist, be­trägt die Ver­jähr­ungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter BAO zehn Jahre (statt der an­son­sten üb­lichen fünf Jahre).

Vor dem VwGH wurde strittig: Kann im Ab­gaben­ver­fahren ge­prüft wer­den, ob eine Person, die in­zwischen ver­storben ist, seiner­zeit Ab­gaben hinter­zogen hat, sodass für deren Ab­gaben­schulden (bei Vor­schreibung an die Erben) die ver­län­gerte Ver­jährungs­frist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO zur An­wen­dung kommt.

Ein im Jahr 2011 ver­stor­bener Steuer­pflich­tiger legte ab dem Jahr 2003 in Liechten­stein auf Depots und Konten einer Bank Geld an. Die Ein­künfte aus diesen aus­län­dischen Kapital­ver­an­lagungen (Zinsen) er­klärte er dem Finanz­amt in Öster­reich rechts­widrig nicht.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass dieser Er­blasser im Zu­sammen­hang mit den Ein­kün­ften aus den aus­län­dischen Kapital­ver­an­lagungen vor­sätzlich Ein­kommen­steuer hinter­zogen hat, wes­halb für seine Ein­kommen­steuer der Jahre ab 2003 die verlän­gerte Ver­jährungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO an­zu­wen­den ist. Das Finanz­amt erließ darauf­hin im Jahr 2013 gegen­über den Erben Bescheide be­tref­fend die Ein­kommen­steuer­schulden des Erb­lassers für die Jahre 2003 bis 2006. Das Bundes­finanz­gericht gab der Beschwerde der Erben keine Folge. Diese erhoben Revision.

Der VwGH wies die Revision als un­be­grün­det ab: Im gegen­ständ­lichen Fall hat es kein gericht­liches oder finanz­straf­be­hörd­liches Straf­verfahren gegeben. Die Ab­gaben­be­hörde ist in einem solchen Fall nicht daran ge­hindert, im Ab­gaben­ver­fahren eigen­ständig fest­zu­stellen, dass Ab­gaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO hinter­zogen sind. Das Gesetz stellt dabei darauf ab, dass eine Ab­gabe hinter­zogen ist. Die (Ver­län­gerung der) Ver­jährungs­frist be­zieht sich demnach nicht auf ein Rechts­subjekt, son­dern auf die Ab­gaben­for­derung Es kommt somit nicht darauf an, wer eine Ab­gaben­hinter­ziehung (also eine vor­sätz­liche Ab­gaben­ver­kür­zung) be­gangen hat. Damit ist es aber auch un­er­heb­lich, ob jene Person, die (allen­falls) eine Ab­gabe hinter­zogen hat, be­reits ver­stor­ben ist und die Steuer­vor­schrei­bung an die Erben er­folgt.

Die Revisions­werber wen­deten ein, mit einer Fest­stel­lung der durch den Erb­lasser be­gan­genen Hinter­ziehung sei dessen Un­schulds­ver­mutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 57 Abs. 7 FinStrG, § 8 StPO) ver­letzt, da er sich gegen die Fest­stel­lung, vor­sätz­lich Ab­gaben ver­kürzt zu haben, nicht mehr wehren könne. Diesem Vor­bringen hält der VwGH ent­gegen, dass mit dem an­ge­foch­tenen Er­kennt­nis keine Ent­scheidung in einem Straf­ver­fahren ge­trof­fen wurde; es handelt sich viel­mehr um eine Ent­scheidung in einem Ab­gaben­ver­fahren, in deren Rahmen auch eine (straf­recht­liche) Vor­frage zu be­ur­teilen war.

Keine amts­wegige Wieder­auf­nahme, wenn die Behörde be­kan­nte Tat­sachen nicht berück­sichtigt.

In den Ver­fahren RV / 6100316 / 2012 sowie RV / 5101795 / 2016 (mit Ver­weis auf das VwGH Urteil 88/14(0028 vom 18.3.1992) wird dieser Grund­satz wieder­holt bzw. be­stätigt.


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