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Umsatz­steuer­liche Be­hand­lung von Zusatz­leis­tungen im Well­ness-Hotel

GZ: 2016 / 15 / 0075

In diesem Urteil hat der VwGH fol­gen­des fest ge­halten.

Eine GmbH & Co KG be­treibt ein Well­ness-Hotel. Sie bot dem Be­her­ber­gungs­gast diverse SPA-Leis­tungen (wie Beauty, Kos­metik und Mas­sage) in Form von Packages zu einem Pauschal­preis an. Daneben hatte der Gast die Mög­lich­keit, weitere SPA-Leis­tungen als Einzel­leis­tun­gen zu buchen. Während die ge­son­dert ge­buchten Einzel­leis­tungen um­satz­steuer­lich mit dem Normal­steuer­satz ver­steuert wur­den, unter­zog die GmbH & Co KG die Packages zur Gänze dem für Be­her­ber­gungs­leis­tun­gen gel­tenden be­güns­tig­ten Um­satz­steuer­satz.

Das Finanz­amt und das Bundes­finanz­gericht teil­ten diese Auf­fas­sung nicht und gingen davon aus, dass auch die in Packages ent­hal­tenen SPA-Leis­tungen dem Normal­steuer­satz zu unter­ziehen sind.

Der VwGH führte hierzu aus, für die Be­her­ber­gung in ein­ge­rich­te­ten Wohn- und Schlaf­räumen und die regel­mäßig damit ver­bund­enen Neben­leis­tungen er­mäßigt sich die Um­satz­steuer (hier: gemäß 10 Abs. 2 Z 4 lit. b Um­satz­steuer­gesetz 1994 in der Fas­sung vor dem StRefG 2015/2016) auf 10%. Strit­tig ist also, ob die SPA-Leis­tungen als mit der Be­her­ber­gung „regel­mäßig ver­bun­dene Neben­leis­tungen” dar­stel­len. Dass Gäste von Well­ness­hotels der 5-Sterne-Kate­gorie er­warten, um­fas­send SPA-Leis­tungen an­ge­boten zu be­kom­men, ist nicht ent­scheidend. Das Gesetz stellt nicht auf Leis­tungs­er­war­tungen an ein 5-Sterne-Well­ness­hotel ab. Ent­schei­dend ist, ob es sich - ge­mes­sen an Be­her­ber­gungs­be­trieben mitt­lerer Ka­te­gorie - um regel­mäßig mit der Be­her­ber­gung ver­bun­dene Neben­leis­tungen handelt. Da dies auf die hier strit­tigen SPA-Leis­tungen nicht zu­traf, unter­lagen die auch außer­halb eines Packages buch­baren SPA-Leis­tungen auch dann dem Normal­steuer­satz, wenn sie in einem Package ent­hal­ten waren.

Die Auf­teilung des Gesamt­ent­gel­tes der Packages hat dabei im Ver­hält­nis der Einzel­ver­kaufs­preise zu er­fol­gen. Da das Bundes­finanz­ge­richt das Ge­samt­ent­gelt vor­rangig den dem Normal­steuer­satz unter­lie­gen­den Well­ness­leis­tungen zu­ord­nete, ver­kan­nte es, dass die Auf­teilung eines Ge­samt­ent­gel­tes im Ver­hält­nis der Einzel­ver­kaufs­preise vor­zu­nehmen ist. Im Hin­blick auf diesen Fehler in der Be­rech­nung der Auf­tei­lung hob der VwGH die Ent­schei­dung des Bundes­finanz­gerichtes wegen Rechts­widrig­keit ihres In­hal­tes auf.

Mindest-KöSt beim Schein­unter­nehmen

GZ: RV / 7104150 / 2018

In diesem Urteil hat das BFG Wien die Sicht­weise der Finanz­ver­wal­tung be­stätigt, daß auch ein, gem. § 8 SBBG quali­fi­zier­tes, Schein­unter­neh­men die Mindest­körper­schafts­steuer zu ent­rich­ten hat.

BegEntw zu einer Novelle des VStG

Auf der Home­page des Parla­mentes wurde der Be­gut­acht­ungs­ent­wurf einer Novelle des Ver­wal­tungs­straf­gesetzes ver­öf­fent­licht. Ab einer Straf­an­drohung von € 50.000,- soll es zu einer Um­kehr der Beweis­last vom Be­schul­dig­ten zum An­kläger kom­men. Derzeit nor­miert das VStG eine gesetz­liche Schuld­ver­mutung. Dazu habe ich diese Stellungnahme ab­ge­ge­ben.

Ver­län­gerte Ver­jähr­ungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinter­ziehung durch den Erb­lasser

In den Ver­fahren Ro 2017/15/0015 und Ro 2017/15/0031 bis 00344 vom 31. Jänner 2018 hat der VwGH die nach­fol­gen­den Grund­sätze auf­ge­stellt.

Soweit eine Ab­gabe hinter­zogen ist, be­trägt die Ver­jähr­ungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter BAO zehn Jahre (statt der an­son­sten üb­lichen fünf Jahre).

Vor dem VwGH wurde strittig: Kann im Ab­gaben­ver­fahren ge­prüft wer­den, ob eine Person, die in­zwischen ver­storben ist, seiner­zeit Ab­gaben hinter­zogen hat, sodass für deren Ab­gaben­schulden (bei Vor­schreibung an die Erben) die ver­län­gerte Ver­jährungs­frist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO zur An­wen­dung kommt.

Ein im Jahr 2011 ver­stor­bener Steuer­pflich­tiger legte ab dem Jahr 2003 in Liechten­stein auf Depots und Konten einer Bank Geld an. Die Ein­künfte aus diesen aus­län­dischen Kapital­ver­an­lagungen (Zinsen) er­klärte er dem Finanz­amt in Öster­reich rechts­widrig nicht.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass dieser Er­blasser im Zu­sammen­hang mit den Ein­kün­ften aus den aus­län­dischen Kapital­ver­an­lagungen vor­sätzlich Ein­kommen­steuer hinter­zogen hat, wes­halb für seine Ein­kommen­steuer der Jahre ab 2003 die verlän­gerte Ver­jährungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO an­zu­wen­den ist. Das Finanz­amt erließ darauf­hin im Jahr 2013 gegen­über den Erben Bescheide be­tref­fend die Ein­kommen­steuer­schulden des Erb­lassers für die Jahre 2003 bis 2006. Das Bundes­finanz­gericht gab der Beschwerde der Erben keine Folge. Diese erhoben Revision.

Der VwGH wies die Revision als un­be­grün­det ab: Im gegen­ständ­lichen Fall hat es kein gericht­liches oder finanz­straf­be­hörd­liches Straf­verfahren gegeben. Die Ab­gaben­be­hörde ist in einem solchen Fall nicht daran ge­hindert, im Ab­gaben­ver­fahren eigen­ständig fest­zu­stellen, dass Ab­gaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO hinter­zogen sind. Das Gesetz stellt dabei darauf ab, dass eine Ab­gabe hinter­zogen ist. Die (Ver­län­gerung der) Ver­jährungs­frist be­zieht sich demnach nicht auf ein Rechts­subjekt, son­dern auf die Ab­gaben­for­derung Es kommt somit nicht darauf an, wer eine Ab­gaben­hinter­ziehung (also eine vor­sätz­liche Ab­gaben­ver­kür­zung) be­gangen hat. Damit ist es aber auch un­er­heb­lich, ob jene Person, die (allen­falls) eine Ab­gabe hinter­zogen hat, be­reits ver­stor­ben ist und die Steuer­vor­schrei­bung an die Erben er­folgt.

Die Revisions­werber wen­deten ein, mit einer Fest­stel­lung der durch den Erb­lasser be­gan­genen Hinter­ziehung sei dessen Un­schulds­ver­mutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 57 Abs. 7 FinStrG, § 8 StPO) ver­letzt, da er sich gegen die Fest­stel­lung, vor­sätz­lich Ab­gaben ver­kürzt zu haben, nicht mehr wehren könne. Diesem Vor­bringen hält der VwGH ent­gegen, dass mit dem an­ge­foch­tenen Er­kennt­nis keine Ent­scheidung in einem Straf­ver­fahren ge­trof­fen wurde; es handelt sich viel­mehr um eine Ent­scheidung in einem Ab­gaben­ver­fahren, in deren Rahmen auch eine (straf­recht­liche) Vor­frage zu be­ur­teilen war.

Keine amts­wegige Wieder­auf­nahme, wenn die Behörde be­kan­nte Tat­sachen nicht berück­sichtigt.

In den Ver­fahren RV / 6100316 / 2012 sowie RV / 5101795 / 2016 (mit Ver­weis auf das VwGH Urteil 88/14(0028 vom 18.3.1992) wird dieser Grund­satz wieder­holt bzw. be­stätigt.


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