Home

Leis­tun­gen

Regis­trier­kassa

bis 2017

EAR vs. Dop­pik

Buchhaltung Blaschka KG

Aktuelles


BegEntw zu einer Novelle des VStG

Auf der Home­page des Parla­mentes wurde der Be­gut­acht­ungs­ent­wurf einer Novelle des Ver­wal­tungs­straf­gesetzes ver­öf­fent­licht. Ab einer Straf­an­drohung von € 50.000,- soll es zu einer Um­kehr der Beweis­last vom Be­schul­dig­ten zum An­kläger kom­men. Derzeit nor­miert das VStG eine gesetz­liche Schuld­ver­mutung. Dazu habe ich diese Stellungnahme ab­ge­ge­ben.

Ver­län­gerte Ver­jähr­ungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO bei Hinter­ziehung durch den Erb­lasser

In den Ver­fahren Ro 2017/15/0015 und Ro 2017/15/0031 bis 00344 vom 31. Jänner 2018 hat der VwGH die nach­fol­gen­den Grund­sätze auf­ge­stellt.

Soweit eine Ab­gabe hinter­zogen ist, be­trägt die Ver­jähr­ungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter BAO zehn Jahre (statt der an­son­sten üb­lichen fünf Jahre).

Vor dem VwGH wurde strittig: Kann im Ab­gaben­ver­fahren ge­prüft wer­den, ob eine Person, die in­zwischen ver­storben ist, seiner­zeit Ab­gaben hinter­zogen hat, sodass für deren Ab­gaben­schulden (bei Vor­schreibung an die Erben) die ver­län­gerte Ver­jährungs­frist des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO zur An­wen­dung kommt.

Ein im Jahr 2011 ver­stor­bener Steuer­pflich­tiger legte ab dem Jahr 2003 in Liechten­stein auf Depots und Konten einer Bank Geld an. Die Ein­künfte aus diesen aus­län­dischen Kapital­ver­an­lagungen (Zinsen) er­klärte er dem Finanz­amt in Öster­reich rechts­widrig nicht.

Das Finanz­amt ging davon aus, dass dieser Er­blasser im Zu­sammen­hang mit den Ein­kün­ften aus den aus­län­dischen Kapital­ver­an­lagungen vor­sätzlich Ein­kommen­steuer hinter­zogen hat, wes­halb für seine Ein­kommen­steuer der Jahre ab 2003 die verlän­gerte Ver­jährungs­frist gemäß § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO an­zu­wen­den ist. Das Finanz­amt erließ darauf­hin im Jahr 2013 gegen­über den Erben Bescheide be­tref­fend die Ein­kommen­steuer­schulden des Erb­lassers für die Jahre 2003 bis 2006. Das Bundes­finanz­gericht gab der Beschwerde der Erben keine Folge. Diese erhoben Revision.

Der VwGH wies die Revision als un­be­grün­det ab: Im gegen­ständ­lichen Fall hat es kein gericht­liches oder finanz­straf­be­hörd­liches Straf­verfahren gegeben. Die Ab­gaben­be­hörde ist in einem solchen Fall nicht daran ge­hindert, im Ab­gaben­ver­fahren eigen­ständig fest­zu­stellen, dass Ab­gaben im Sinne des § 207 Abs. 2 zweiter Satz BAO hinter­zogen sind. Das Gesetz stellt dabei darauf ab, dass eine Ab­gabe hinter­zogen ist. Die (Ver­län­gerung der) Ver­jährungs­frist be­zieht sich demnach nicht auf ein Rechts­subjekt, son­dern auf die Ab­gaben­for­derung Es kommt somit nicht darauf an, wer eine Ab­gaben­hinter­ziehung (also eine vor­sätz­liche Ab­gaben­ver­kür­zung) be­gangen hat. Damit ist es aber auch un­er­heb­lich, ob jene Person, die (allen­falls) eine Ab­gabe hinter­zogen hat, be­reits ver­stor­ben ist und die Steuer­vor­schrei­bung an die Erben er­folgt.

Die Revisions­werber wen­deten ein, mit einer Fest­stel­lung der durch den Erb­lasser be­gan­genen Hinter­ziehung sei dessen Un­schulds­ver­mutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK, § 57 Abs. 7 FinStrG, § 8 StPO) ver­letzt, da er sich gegen die Fest­stel­lung, vor­sätz­lich Ab­gaben ver­kürzt zu haben, nicht mehr wehren könne. Diesem Vor­bringen hält der VwGH ent­gegen, dass mit dem an­ge­foch­tenen Er­kennt­nis keine Ent­scheidung in einem Straf­ver­fahren ge­trof­fen wurde; es handelt sich viel­mehr um eine Ent­scheidung in einem Ab­gaben­ver­fahren, in deren Rahmen auch eine (straf­recht­liche) Vor­frage zu be­ur­teilen war.

Keine amts­wegige Wieder­auf­nahme, wenn die Behörde be­kan­nte Tat­sachen nicht berück­sichtigt.

In den Ver­fahren RV / 6100316 / 2012 sowie RV / 5101795 / 2016 (mit Ver­weis auf das VwGH Urteil 88/14(0028 vom 18.3.1992) wird dieser Grund­satz wieder­holt bzw. be­stätigt.


Valid HTML 4.01 Strict Valid CSS