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OGH: 8 ObA 60 / 18h vom 25. März 2019

Ab­gel­tung Zeit­aus­gleichs­gut­haben in der In­sol­venz

Wird das bei Be­en­di­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses für nicht ver­brauchte Zeit­gut­haben zu be­zahl­ende Ent­gelt für Leis­tungen ge­schul­det, die vor Er­öff­nung des In­sol­venz­ver­fahrens (zu­sätz­lich zur nor­malen Ar­beits­leis­tung) er­bracht wur­den, han­delt es sich bei dieser For­der­ung um eine In­sol­venz- und nicht um eine Masse­for­derung.

In diesem Urteil hat der OGH fol­gende Ab­gren­zung ge­trof­fen.

Im Zuge des In­sol­venz­ver­fahrens ihres Ar­beit­gebers be­gehrten zwei Ar­beit­nehmer aus dem Ar­beits­ver­hält­nis zur Schul­dnerin In­sol­venz-Ent­gelt von der IEF-Service GmbH. Diese Ar­beit­nehmer hat­ten auf­grund einer Gleit­zeit­regelung An­spruch auf Zeit­aus­gleich für in der Zeit vor In­sol­venz­er­öffnung er­brachte Leis­tungen. In der Zeit zwischen In­sol­venz­er­öf­fnung und Unter­nehmens­schließung (ca ein Monat) waren die beiden Ar­beit­nehmer auf einer Bau­stelle ein­ge­setzt worden und hatten ihr Zeit­gut­haben nicht ver­braucht. Der An­spruch wurde von der der IEF-Service GmbH an­er­kannt und be­zahlt.

Die IEF-Service GmbH be­gehrt diesen Be­trag vom Mas­se­ver­walter und bringt vor, dass For­der­ungen aus nicht ver­brauch­tem Zeit­gut­haben als Mas­sefor­derung zu quali­fi­zieren seien. Der Mas­se­ver­walter wendet ein, es handle sich um In­sol­venz­for­der­ungen, da es keine For­der­ungen der Ar­beit­nehmer auf lauf­endes Ent­gelt für die Zeit nach der Er­öf­fnung des In­sol­venz­ver­fahrens seien.

Die Vor­in­stan­zen gaben dem Klage­be­gehren statt. Der Oberste Ge­richts­hof gab der Re­vision des Be­klagten Folge und wies das Klage­be­gehren ab:

Mas­se­for­der­ungen sind (ua) For­der­ungen der Ar­beit­nehmer auf lauf­endes Ent­gelt für die Zeit nach In­sol­venz­er­öf­fnung. Bei einem Zeit­gut­haben be­steht (zu­nächst) die Mög­lich­keit, dass es während des auch nach In­sol­venz­er­öf­fnung auf­rechten Ver­trags­ver­hältnisses in natura ver­braucht wird. Mit der Konsu­ma­tion von Zeit­aus­gleich kommt es dann zu einer be­zahl­ten Frei­stel­lung von der Ar­beits­pflicht. In einem solchen Fall wird das lauf­ende Ent­gelt für eine Leis­tung nach In­sol­venz­er­öf­fnung ge­schuldet, die geringere Ar­beits­pflicht ändert daran nichts. Es handelt sich daher um eine Mas­se­for­derung.

Dage­gen stellt die Er­brin­gung der nor­malen Ar­beits­leis­tung, wenn kein Zeit­aus­gleich kon­su­miert wird, keine Mehr­leis­tung nach In­sol­venz­er­öf­fnung dar. Das bei Be­endi­gung des Ar­beits­ver­hält­nis­ses für das nicht ver­brauchte Zeit­gut­haben zu be­zahlende Ent­gelt wird daher für Leis­tungen ge­schuldet, die vor Er­öf­fnung des In­sol­venz­ver­fahrens (zu­sätz­lich zur nor­malen Ar­beits­leis­tung) er­bracht wurden.

Da im vor­liegenden Fall sämt­liche Zeit­gut­haben, die dem Klags­an­spruch zu­grunde liegen, aus der Zeit vor In­sol­venz­er­öf­fnung re­sul­tie­ren, war das Klage­be­gehren ab­zu­weisen.

Ge­werb­licher Ge­schäfts­führer einer GmbH bei re­gle­men­tier­ten Ge­werbe

In diesem Beitrag im DG-Ser­vice der OöGKK wird die Recht­sprech­ung des VfGH be­sprochen:

Rechts­grund­lage: § 39 Abs. 2 drit­ter Satz Gew

Gemäß § 39 Abs. 2 drit­ter Satz GewO 1994 darf eine juris­tische Per­son nur dann ein re­gle­men­tier­tes Ge­werbe aus­üben, wenn sie eine Per­son mit der ge­werbe­recht­lichen Ge­schäfts­führung be­traut, die ent­weder dem zur ge­setz­lichen Ver­tre­tung be­ruf­enen Or­gan an­ge­hört oder min­des­tens zur Häl­fte der wöchent­lichen Nor­mal­ar­beits­zeit im Betrieb als Ar­beit­nehmer ver­sich­erungs­pflich­tig be­schäf­tigt ist.

Prüf­ungs­auf­trag des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofes (VwGH):

Der VwGH be­an­trag­te die Auf­he­bung dieser ge­setz­lichen Be­stim­mun­gen beim Ver­fas­sungs­ge­richts­hof (VfGH), da er es als sach­lich nicht ge­recht­fer­tigt ansah, dass ein zu 75% be­tei­lig­ter Ge­sell­schaf­ter einer GmbH, der 50 Wochen­stun­den im Be­trieb ar­bei­tete (An­lass­fall), auf­grund dieser Ge­setzes­be­stim­mung eben nicht als ge­werbe­recht­licher Ge­schäfts­führer tätig wer­den dur­fte.

Er­kennt­nis des Ver­fas­sungs­ge­richts­hofes (VfGH, GZ: G227/2017 vom 14. März 2017):

Der VfGH wies den Auf­he­bungs­an­trag des VwGH ab und hielt in seiner Entscheidung im Wesent­lichen Fol­gen­des fest:

freie Gewerbe, die nach 412a ASVG zu klären sind

Mit dem Sozial­Ver­sicherungs­Zu­ord­nungs­Gesetz (SV-ZG) wurde die Mög­lich­keit ge­schaffen, für zu defi­nierende freie Ge­werbe, vor dem Tätig­werden, zu prüfen, ob nicht doch ein Dienst­ver­trag vor­liegt, an­statt eines Unter­nehmer­tums.

Zwischen den Gebiets­kranken­kassen, der Ver­sicherungs­an­stalt für Eisen­bahnen und Berg­bau sowie der Sozial­ver­sicherungs­anstalt der ge­werb­lichen Wirt­schaft wurde eine ab­ge­stimmte Liste der freien Gewerbe er­stellt, die dem Ver­fahren zur Klärung der Ver­sicherungs­zu­ord­nung gemäß 412a Z. 2 lit. a ASVG unter­zogen werden.

AbgÄG 2016

Netto­ent­gelt­ver­mu­tung

Die Neu­fas­sung des § 62a EStG soll zwar lt. EBs zum Re­gier­ungs­be­schluß einen „Irr­tum” bei der Be­mes­sung der ab­zu­führ­en­den Lohn­steuer nicht pöna­li­sier­en, bietet aber trotz­dem jedem GPLA-Pr­üfer, der eine Unter­ent­lohn­ung iSd LSD-BG fest­stellt, ein ide­ales Ein­falls­tor um eine Nach­be­mes­sung durch­zu­führen.

Die Wen­dun­gen „die Lohn­steuer nicht vor­schrifts­mäßig ein­be­hal­ten” (Abs. 1 nF) bzw. „die Lohn­steuer nicht oder nicht voll­stän­dig ein­be­hal­ten” (Abs. 2 nF) können bei jeder an­ge­zeig­ten Unter­ent­lohn­ung an­ge­wandt wer­den. Womit der be­reits ent­rich­tete Brutto­lohn als Netto­lohn an­ge­sehen wer­den kann, was eine Hoch­rech­nung auf den (fik­ti­ven) Brutto­lohn, mit einer ent­sprech­enden Lohn­steuer- und So­zial­ver­sich­erungs­nach­for­derung, zur Folge hätte.

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