Leider hat das Arbeitsrecht eine Komplexität erreicht, die es faktisch unmöglich macht, alles richtig zu machen. Die entwickelte Judikatur erlaubt mittlerweile den Verwaltungsbehörden, jeden kleinsten Fehler mit voller Härte zu bestrafen. Um möglichst wenig Angriffsfläche zu bieten, ist es dringend anzuraten, Vereinbarungen nur schriftlich zu treffen und jeden Schritt möglichst genau zu dokumentieren.
Mit dem SozialVersicherungsZuordnungsGesetz (SV-ZG) wurde die Möglichkeit geschaffen, für zu definierende freie Gewerbe, vor dem Tätigwerden, zu prüfen, ob nicht doch ein Dienstvertrag vorliegt, anstatt eines Unternehmertums.
Zwischen den Gebietskrankenkassen, der Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau sowie der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft wurde eine abgestimmte Liste der freien Gewerbe erstellt, die dem Verfahren zur Klärung der Versicherungszuordnung gemäß § 412a Z. 2 lit. a ASVG unterzogen werden.
Die Neufassung des § 62a EStG soll zwar lt. EBs zum Regierungsbeschluß einen „Irrtum” bei der Bemessung der abzuführenden Lohnsteuer nicht pönalisieren, bietet aber trotzdem jedem GPLA-Prüfer, der eine Unterentlohnung iSd LSD-BG feststellt, ein ideales Einfallstor um eine Nachbemessung durchzuführen.
Die Wendungen „die Lohnsteuer nicht vorschriftsmäßig einbehalten” (Abs. 1 nF) bzw. „die Lohnsteuer nicht oder nicht vollständig einbehalten” (Abs. 2 nF) können bei jeder angezeigten Unterentlohnung angewandt werden. Womit der bereits entrichtete Bruttolohn als Nettolohn angesehen werden kann, was eine Hochrechnung auf den (fiktiven) Bruttolohn, mit einer entsprechenden Lohnsteuer- und Sozialversicherungsnachforderung, zur Folge hätte.
Da der OGH im Urteil 8 ObA 46/13t den Dienstgeber die Pflicht zur Führung der Arbeitszeitaufzeichnungen aufbürdet, können Sie hier eine Datei runterladen, die Sie als Basis verwenden können.
Sie wollen den ersten Mitarbeiter einstellen – oder haben ihn schon eingestellt?
Als Dienstgeber benötigen Sie bei diversen Körperschaften ein DG-Konto:
Bei all diesen Schritten kann ich Sie unterstützen und elektronisch Behördenwege erledigen.
Im Zweifel wäre zu klären, welcher Kollekttivvertrag anzuwenden ist. Das LSD-BG stellt eine niedrigere Entlohnung, als vom „richtigen” KV vorgegeben, unter Strafe – eine Verwaltungsstrafe, die unter das Abzugsverbot des § 20 EStG bzw. § 12 KStG fällt.
Sehr wichtig ist die Einhaltung der gesetzlichen Meldefristen. Deren Nichtbefolgung löst beispielsweise die Weiterverrechnung der Beiträge bis zu 3 Monate aus (§ 56 Abs. 1 ASVG). Dies wird vollautomatisiert von der Applikation MVB durchgeführt und wäre gegebenenfalls mittels Einspruch zu bekämpfen.
Das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz nennt im § 2 taxativ (abschließend) die Berufe, die diesem Gesetz unterliegen.
Im Anwendungsbereich des BUAG gibt es spezielle (Melde-)Pflichten zu beachten.
Die FinPol hat ein weitreichendes Betretungsrecht, um (u.a.) Schwarzarbeit kontrollieren zu können.
Das betrifft nicht nur Baustellen, sondern jedes beliebige Geschäftslokal. Wird dabei ein Dienstnehmer angetroffen, der nicht (rechtzeitig) angemeldet wurde, kann eine Verwaltungsstrafe verhängt werden – die dem Abzugsverbot unterliegt.
Wie der Name verrät, handelt es sich dabei um eine Sammlung von Gesetztestexten, zu deren Aufliegen in den Geschäftsräumlichkeiten, an einer für den Dienstnehmer leicht zugänglichen Stelle, jeder Dienstgeber durch den Gesetzgeber verpflichtet wurde.
Um immer am aktuellen Stand zu sein, welche das sind, bzw. immer die aktuelle Rechtslage aufliegend zu haben, empfiehlt es sich, den entsprechenden Kodex beim Linde Verlag zu abonnieren. (Das ist deutlich billiger, als eine Verwaltungsstrafe vom Arbeitsinspektor, die dem Abzugsverbot unterliegt.)
